Der Sozialstaat steht aktuell unter Druck und muss immer wieder gerechtfertigt werden. Die Bundesregierung hat bereits Verschärfungen bei der Grundsicherung durchgesetzt. In anderen Bereichen wie Rente und Gesundheit tagen noch Kommissionen, die Reformvorschläge unterbreiten sollen. Es ist abzusehen, dass diese Kürzungsvorschläge enthalten werden.
Ein Bündnis um den SoVD betont dagegen die Bedeutung des Sozialstaates für die Gesellschaft. Nur mit einem starken Sozialstaat kann der gesellschaftliche Wandel gestaltet und können Umbrüche abgefedert werden.
Große Mehrheit für starken Sozialstaat
Im Haus der Bundespressekonferenz stellte das Bündnis Sozialstaat aus 14 Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Umweltorganisationen seinen Appell vor. Dabei erläuterten die Beteiligten ihr Anliegen und unterstrichen ihre Hauptziele. Dazu gehören starke, solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme, ein handlungsfähiger Sozialstaat in Bund, Ländern und Kommunen, gute Arbeit und soziale Absicherung, eine wirksame Bekämpfung von Armut und die Förderung von Teilhabe sowie der Abbau sozialer Ungleichheit. Außerdem fordern die Organisationen, Inklusion voranzutreiben und für alle den Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Zudem müssten Klimaschutz und soziale Sicherheit stärker miteinander verbunden werden.
Die Allianz vertritt deutschlandweit 20 Millionen Mitglieder und weiß große Teile der Bevölkerung auf ihrer Seite. Das Bündnis hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov mit einer Umfrage beauftragt, um herauszufinden, wie die Menschen in Deutschland zu Themen wie Sozialstaat, Rente, Pflege, Facharztterminen und Wohnen stehen. Zu den wichtigsten Ergebnissen zählt die breite Unterstützung für einen starken Sozialstaat: 79 Prozent der Befragten sagen, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
SoVD: Sozialstaat ist Voraussetzung für sozialen Frieden
Für die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier ist deshalb klar: „Wer den Sozialstaat kaputtspart, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und spielt Populisten in die Hände. Denn der Sozialstaat ist eine zentrale Voraussetzung für sozialen Frieden und für das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie. Aber viele Menschen fühlen sich heute nicht mehr gesehen und haben Angst vor sozialem Abstieg. Ich bin überzeugt: Nur ein starker Sozialstaat kann diese Ängste auffangen – weil er Sicherheit, Teilhabe und Perspektiven schafft.“
Während der Sozialstaat in der öffentlichen Debatte oftmals als Kostentreiber dargestellt wird, liegt das eigentliche Problem aus Sicht des SoVD an anderer Stelle. „Die eigentliche Ungerechtigkeit ist doch, dass große Vermögen immer weiter wachsen, während viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wer den Sozialstaat dauerhaft sichern will, muss deshalb auch dafür sorgen, dass Hochvermögende stärker zum Gemeinwohl beitragen“, betont Michaela Engelmeier.
Kosten fairer verteilen
Auch das ist ein Ergebnis der Umfrage: Fast drei Viertel der Befragten sprechen sich dafür aus, Menschen mit sehr hohen Vermögen stärker als bisher zur Finanzierung des Sozialstaats heranzuziehen.
Die kompletten Umfrageergebnisse sind hier veröffentlicht.