Am 16.10. richtete der SoVD seinen Parlamentarischen Abend in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, direkt neben dem Bundestag, aus. Viele Gäste aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft waren gekommen, um sich mit Vertreter*innen des SoVD auszutauschen und die Podiumsdiskussion mit dem Titel „Quo vadis, Demokratie?“ zu verfolgen.
Die Begrüßung übernahm der Pressesprecher des SoVD, Peter Zernechel, und stellte das Programm des Abends vor. Als erster Redner aus der Politik sprach der Schirmherr der Veranstaltung, der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews. Er stellte Bärbel Bas, die Hauptrednerin des Abends, vor, begrüßte die Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen unter den Gästen und leitete auf das Debattenthema hin. Dabei stellte er zu Beginn das Wirken des SoVD heraus: „Sozialpolitik ist nicht Beiwerk – sie ist Fundament für gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Stabilität. Für drängende sozialpolitische Fragen ist der SoVD ein guter Ansprechpartner und Berater. Ich finde es ausgezeichnet, dass die Zivilgesellschaft selbst die Initiative ergreift und immer wieder den Finger in die Wunde legt.“
Ministerin und Staatssekretär*innen unter den Gästen
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier hieß die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) sowie die Staatssekretär*innen Johann Saathoff, Carsten Träger, Katja Mast und Kerstin Griese besonders willkommen. Auch den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman sowie Peter Weiß, den Bundesbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen, begrüßte sie ausdrücklich.
Michaela Engelmeier tauchte in die Geschichte des SoVD ein und stellte heraus, wie sich der Verband seit seiner Gründung im Jahr 1917 für eine starke und widerstandsfähige Demokratie einsetzt. Aus der Geschichte des Verbandes heraus erklärte sie außerdem die klare Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD.
Bärbel Bas: “SoVD mehr als eine Interessenvertretung”
Im anschließenden Impulsvortrag von Bärbel Bas (SPD) ging auch die Ministerin zunächst auf die wichtige Rolle des SoVD in Vergangenheit und Gegenwart ein. Denn Demokratie brauche eine starke Zivilgesellschaft und eine Politik, die sich zur gemeinsamen Verantwortung bekenne. Dabei betonte sie auch die Rolle des SoVD: „Der SoVD war immer mehr als eine Interessenvertretung. Ihr Verband war von Anfang an auch eine politische Kraft.“
Mit seinem Einsatz gegen Diskriminierung und für eine gerechte Gesellschaft spiele der Verband eine große Rolle in der Demokratie. Dabei betonte sie: „Demokratie braucht Inklusion, und Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten.“ Sie versprach in diesem Zusammenhang, sich weiter für eine wirksame Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes einzusetzen.
Funktionierender Staat stärkt Demokratie
In der Folge ging sie auf die Gefahren für die Demokratie weltweit und in Deutschland ein. Viele Krisen würden den gesellschaftlichen Zusammenhalt erodieren und Zukunftsängste hervorrufen. Um dem entgegenzuwirken, sei die entscheidende Frage für unsere Demokratie: „Was müssen wir anders und auch besser machen?“
Sie konstatierte: „Eine Demokratie hat es schwer, wenn Menschen das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates verlieren.“ Der Staat müsse deshalb funktionieren und Sicherheit bieten. Wichtig sei dafür eine verlässliche Infrastruktur. Es komme daher darauf an, dass das Geld aus dem Sondervermögen auch bei den Kommunen ankomme, damit diese das Leben der Menschen im Alltag verbessern könnten.
Als Arbeits- und Sozialministerin ging Bärbel Bas auch explizit auf die Rolle des Sozialstaats ein. Sie stellte klar: „Arbeit muss sich lohnen – im aktiven Erwerbsleben, aber auch später in der Rente.“ Die gesetzliche Rente sei keine milde Gabe, sondern ein verdientes Recht.
Dank für Engagement von Ehrenamtlichen
Bei der Grundsicherung versuchte sie, Ängste vor einer deutlichen Verschärfung zu entkräften, und stellte heraus, dass die Reformen zu mehr Gerechtigkeit und Fairness führen würden. Die Maßgabe bleibe, „Menschen zu unterstützen, nicht zu drangsalieren“.
Am Ende betonte sie noch einmal: Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen und müssen zusammen gedacht und geschützt werden. Dafür müsse Demokratie gelebt werden, denn sie habe „ihr Fundament im Alltag der Menschen“. Die Demokratie brauche Menschen, die mit Überzeugung für sie eintreten – dabei hob sie ausdrücklich die Rolle der ehrenamtlich Aktiven in den Sozialverbänden hervor: „Ich danke allen Engagierten, die sich vor Ort diesen Debatten stellen.“
Ferda Ataman: SoVD steht für gelebte Demokratie
Ferda Ataman, die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, erweiterte in ihrem Kurzvortrag den Fokus des Abends ein wenig. Sie kritisierte, dass in öffentlichen Debatten auf die Belange von Minderheiten häufig zu wenig Rücksicht genommen werde. Selbst Repräsentant*innen des Staates würden durch ihre Äußerungen – etwa zu Bürgergeldempfänger*innen – zur Diskriminierung und Polarisierung beitragen. Sie hielt dagegen: „Minderheitenschutz und ein Leben in Würde sind Rechte“ und damit nicht verhandelbar. Sie plädierte für einen Weg des Teilens, des Gemeinwohls und der Toleranz. Genau dafür stehe der Sozialstaat. Auch sie dankte explizit dem SoVD: „Sie setzen sich seit 100 Jahren konsequent dafür ein, dass alle Menschen in unserem Land ein gutes und würdevolles Leben führen können. Sie stehen ein für gelebte Demokratie.“
Die abschließende Podiumsdiskussion erfuhr eine jähe Unterbrechung durch einen Feueralarm, konnte aber dennoch zu Ende geführt werden und förderte spannende Erkenntnisse zutage. Da Bärbel Bas einer namentlichen Abstimmung im Bundestag beiwohnen musste, wurde sie durch Lilian Tschan, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, vertreten. Neben ihr saßen Michaela Engelmeier, Ferda Ataman und Ulrich Schneider, früherer Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, auf dem Podium, um die bisherigen Äußerungen zu vertiefen.
Menschen müssen Verbesserungen spüren
Deutlich wurde: Das beste Rezept für eine gesunde Demokratie ist ein handlungsfähiger Staat. Michaela Engelmeier warnte: „Der soziale Friede steht auf der Kippe“, wenn nicht bald gehandelt werde. Lilian Tschan ergänzte, man müsse „den Sozialstaat fit machen“, denn dieser sei ein Pfeiler des sozialen Friedens.
Ulrich Schneider und Ferda Ataman betonten außerdem die große Bedeutung konkreter und spürbarer Verbesserungen für die Menschen. Ataman nahm dabei auch die etablierten Parteien in die Pflicht. Diese müssten Sachpolitik betreiben, statt populistischen Affekten zu folgen. Ulrich Schneider fügte hinzu, die Menschen wollten Veränderungen spüren. Reformen müssten sichtbare Ergebnisse haben, die einen Unterschied machten.
Der Parlamentarische Abend des SoVD zeigte, dass die Demokratie unter Druck steht; es gibt aber durchaus Chancen, sie zu stärken. Klar wurde auch: Ohne einen starken Sozialstaat wird das kaum gelingen.
