In den vergangenen Tagen war das Bürgergeld wieder einmal das große Thema in der öffentlichen Debatte. Anlässlich der bekannt gewordenen Zahl von 47 Milliarden Euro, die die Grundsicherung im Jahr 2024 gekostet hat, äußerten sich mehrere Politiker*innen der Regierungsparteien mit Ideen für Einsparpotenziale oder Reformen beim Bürgergeld.
Markus Söder (CSU) regte im ZDF-Sommerinterview an, das Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine zu streichen und ihnen stattdessen Leistungen für Asylsuchende zu gewähren. Tilman Kuban (CDU) und Dirk Wiese (SPD) kritisierten gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) bei Bürgergeldbeziehenden dagegen Fälle von Schwarzarbeit oder Unwilligkeit, eine Beschäftigung zu suchen.
Michaela Engelmeier: Gefährliche Debatte
Die AfD forderte unterdessen sogar, Menschen ohne deutschen Pass den Zugang zum Bürgergeld komplett zu streichen.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wendet sich entschieden gegen diese Äußerungen. Aus seiner Sicht ist es nicht zielführend, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen – ob nun Erwerbstätige gegen Rentner und Menschen im Bürgergeld oder Menschen mit und ohne deutschen Pass, erklärte SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier.
Solche Planspiele würden die Polarisierung in der Gesellschaft nur noch weiter vorantreiben. Michaela Engelmeier stellt dazu fest: „Die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist genau das, was sie im Namen trägt: eine Leistung zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz. Damit sind keine großen Sprünge möglich. Es ist eine Scheindebatte, zu behaupten, mit einem Zwei-Klassen-System beim Bürgergeld ließen sich die milliardenschweren Lücken im Bundeshaushalt schließen. Gleichzeitig ist es selbstverständlich, dass Menschen, die arbeiten können, mit dem Jobcenter kooperieren. Der Fokus sollte auf einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt liegen.“
Regierung will Bürgergeld reformieren
Im Herbst möchte sich die Bundesregierung auf eine Reform des Bürgergelds und die Einführung der „Neuen Grundsicherung“ verständigen. Expert*innen sehen dabei – auch aufgrund klarer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – nur wenig Potenzial für große Einsparungen. Denn schon jetzt garantiert das Bürgergeld nur ein Existenzminimum, das nicht unterschritten werden darf. Außerdem sei die Zahl der sogenannten „Totalverweigerer“, die jedes Jobangebot ablehnten, deutlich kleiner, als häufig in der öffentlichen Diskussion dargestellt.
Der SoVD wird den Prozess eng begleiten und seine Expertise einbringen. Aus der Sozialberatung in Beratungsstellen im ganzen Land kennt der Verband die Realitäten und Herausforderungen für Menschen, die Grundsicherung beziehen, sehr genau.