Berlin. Der Bundestag beschäftigt sich am morgigen Donnerstag mit einer Reihe von Maßnahmen zur Entlastung unterer Einkommensschichten. Geplant sind 20 Euro monatlich für von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, eine Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende von 200 Euro und eine Energiepauschale von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen. Dieses Engagement lobt der Sozialverband Deutschland (SoVD) ausdrücklich.
Für SoVD-Präsident Adolf Bauer sind die zur Debatte stehenden Maßnahmen jedoch nicht ausreichend. „Es ist wichtig, dass den Menschen schnell und unbürokratisch unter die Arme gegriffen wird. In der aktuellen Hochpreisphase wird jeder zusätzliche Euro dringend gebraucht. Besonders kritisch sehen wir als SoVD jedoch, dass Rentner*innen nach wie vor von der Energiepauschale ausgeschlossen sind. Hier muss dringend nachgebessert werden.“
Auch der Sofortzuschlag von 20 Euro und die Einmalzahlung von 200 Euro in der Grundsicherung hält der SoVD für unzureichend. Denn auch eine Verdopplung des ursprünglich vorgesehenen Betrages wird die Situation für viele Grundsicherungsbeziehende nur minimal und kurzfristig verbessern.
Denn monatlich stehen ihnen damit lediglich 16,67 Euro mehr zur Verfügung, um auf die permanenten Preissteigerungen zu reagieren. „Wir fordern stattdessen einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro, bis die Regelsätze endlich neu berechnet und auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben wurden“, sagt der SoVD-Präsident.